Zweitausend Landarbeiter des Betriebes Shūshtar treten in den Streik

30. 10. Die Saisonarbeiter des Betriebs Neybor, der zu der landwirtschaftlichen Betriebsgruppe Shūshtar gehört, protestierten gegen ihre ungerechten Arbeitsverträge. Es ist nicht das erste Mal, dass sie ihre Arbeit niedergelegt haben. Sie fordern die Umsetzung des Arbeitsgesetzes. Darin werden sie ihrem Beruf und ihrer Tätigkeit entsprechend in höhere Löhne und Sozialleistungen eingestuft. Laut staatlicher Nachrichtenagentur ILNA waren an dem aktuellen Streik mehr als zweitausend Arbeiter beteiligt.

Gefängnisurteil gegen Nassrolahi

Pedram Nassrolahi ist ein Mitglied des Koordinationskomitees zur Schaffung von Arbeiterorganisationen. Der Arbeiteraktivist wurde am 09. März 2012 verhaftet und nach 48 Tagen auf Kaution -70 Millionen Toman- freigelassen. Jetzt wurde er unter falschen Anschuldigungen zu 19 Monaten Gefängnis verurteilt. Das islamische Regime Irans versucht die Arbeiteraktivisten unter unbegründeten Anschuldigungen, wie Verbindung mit oppositionellen Parteien und Aktivitäten zum Sturz des Regimes, zu verhaften und zu langen Gefängnisstrafen zu verurteilen.         

Ein Brief an die ILO (International Labour Organisation)

Shahrokh Zamani ist ein iranischer Arbeiteraktivist, der auf Grund seiner gewerkschaftlichen Tätigkeiten zu elf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. In einem Brief aus dem Gefängnis an den Vorsitzenden der I.L.O. schreibt er:

An den Vorsitzender der ILO :

Wie lange soll die Politik des Schweigens und Abwartens gegenüber der Unterdrückung der Arbeiteraktivisten noch andauern?

Ich heiße Shahrokh Zamani und bin ein Mitglied der Malerarbeitergewerkschaft in Teheran. Ich wurde in einem arbeiterfeindlichen Gericht auf Grund meiner gewerkschaftlichen Aktivitäten zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Wir, die Arbeiter im Iran, sind 12 Millionen und sind in allen Bereichen beschäftigt, wie Industrie, Bergbau, Erdöl, Gas& Petrochemie, Landwirtschaft, Bau usw. Wenn man die Anzahl unserer Familien dazu rechnen würde, käme Mann auf eine Zahl, die einen großen Anteil der Bevölkerung des Landes ausmacht. Ohne jede Übertreibung kann behauptet werden, dass alle materiellen und immateriellen Produkte der Gesellschaft durch Mühe und Arbeit unserer Klasse entstehen. Wenn unsere Schwestern und Brüder in der Erdöl- und Maschinenindustrie die Arbeit für eine Woche verweigern würden, würde die Wirtschaft des Landes zusammenbrechen. Welche bedeutenden Leistungen hat  das islamische Regime, das groß über die Gerechtigkeit in Iran spricht, für unsere Klasse vollbracht?

Dieses Regime ist nicht nur ein Garant für die Ausbeutung der Arbeiter durch einige wenige Großkapitalisten und parasitäre Arbeitsvermittler, sondern auch verantwortlich für die Unterdrückung der Arbeiter und ihrer gewerkschaftlichen Rechte und Organisationen. Einige Beispiele dafür sind:

• Die Austilgung der Arbeitsplatzsicherheit durch Zeitarbeit und die vertragslose Arbeit, die moderner Sklavenarbeit gleichkommt.
• Die Abschaffung aller Gesetze, die die Arbeiterrechte auf alle Ebenen schützen sollten.  Sogar die arbeiterfeindliche Organisation des Regimes (Haus der Arbeit) bekennt, dass das aktuelle Arbeitsrecht ein Kündigungsinstrument in den Händen der Arbeitgeber ist.
• Die Festlegung eines Mindestlohns von 390.000 Toman, dass ein Viertel unterhalb der Armutsgrenze liegt.
• Die Ausrottung der Inlandsproduktion durch die Abschaffung der Zoll- und Einfuhrabgaben, die zur Einfuhr von minderwertigen Waren durch mafiöse Machthaber führte und zum Jobverlust von Millionen Arbeitern in der Dienstleistungs- und Industriebranche wie z.B. in den Branchen Schuh, Web, Textil, Teppich, Zucker, Tee, Reis usw. geführt haben.

• Die Unterdrückung der kleinsten Proteste, Streiks, Arbeiteraktivisten und Arbeiterorganisationen wie der Busfahrer (Vahed), der Teheraner Maler, der Haft Tapeh Gewerkschaft, der Bäckereiarbeiter der Stadt Saqqez, des Koordinationskomitee zur Schaffung von Arbeiterorganisationen, des Komitees für die Verfolgung der Gründung von Arbeiterorganisationen usw. Diese Unterdrückungen sind die Arbeitsergebnisse und Dienste des Regimes und seines islamischen Rechts.

Herr Vorsitzender!

Durch Zunahme der Proteste im Inland und Ausland gegen die Unterdrückungspolitik des arbeiterfeindlichen islamischen Regimes, hat dieses Regime einen hinterhältigen Trick ergriffen und versucht die gewerkschaftlichen Aktivitäten der Arbeiter mit arglistigen Anschuldigungen, wie „Verschwörung zum Sturz des Regimes“ oder mit oppositionellen Organisationen in Verbindung zu stehen, zu kriminalisieren, um die Arbeiteraktivisten einzuschüchtern und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilen zu können. Einige Arbeiteraktivisten, die mit Hilfe dieser heuchlerischen Methode zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden sind: Reza Shahabi, Afshin Osanloo, Behnam Ebrahim Zadeh, Mohammad Jarahi, Pedram Nassrolahi, ich selbst und viele andere.

Diese Anschuldigungen sind so falsch und lächerlich, dass sogar einige der Justizverantwortlichen durch internationale Proteste und die der Familien und Rechtsverteidiger die Gegenstandslosigkeit dieser Anschuldigungen zugeben.

In meinem Fall räumte z.B. bei Nachfragen meiner Familie und der Verteidiger über die Beweislast der Richter ein: “ ..in dieser komplizierten Hierarchie führe ich nur aus“. Auch ein Experte des Höchsten Gerichts sagte in einem Gespräch mit meiner Familie: „ In seiner Akte finde ich keine begründeten Beweise und Dokumente für eine Verurteilung „.

Verehrter Vorsitzender!

Wie sie sehen, entsteht das Urteil gegen einen Arbeiteraktivisten auf diese Art und Weise und beweist, dass das islamische Regime sich sogar nicht an seine Gesetze gebunden fühlt. Diese Gerichte haben Ähnlichkeit mit einem Marionettentheater, die unter Druck der Kapital-und Machtmafioso jegliche juristische Unabhängigkeit verloren haben und nur die Befehle ausführen und befohlene Urteile verkünden.

Kann so ein Regime die Gesetze der internationalen Organisationen ausführen?

Hat die I.L.O. von so viele Entlassungen, Verhaftungen, Gefängnisurteilen und Auspeitschungen der Arbeiteraktivisten keine Ahnung?

Die I.L.O. kennt das Recht auf Arbeiterorganisation, Streik und...... an. Nun, die Frage ist, warum die ILO die Mitgliedschaft des islamischen Regimes, das die Schaffung der unabhängigen Arbeiterorganisationen verhindert und Arbeiterstreiks unterdrückt und die Arbeiter unter falschen Anschuldigungen für mehrere Jahren einsperrt, nicht in Frage stellt und die arbeiterfeindlichen Maßnahmen dieses Regimes nicht verurteilt werden. Ist es nicht eine Politik mit zweierlei Maßstab?

Wir, die Arbeiteraktivisten, die unter Despotismus und unvorstellbarer Unterdrückung leben, fordern Sie, den Vorsitzender der I.L.O auf, sich für die Freilassung der Arbeiteraktivisten auf Grund der Bestimmungen dieser Organisation, wie das Recht auf Schaffung der Arbeiterorganisation und des Streiks, einzusetzen und die Beendigung der Unterdrückung der Arbeiteraktivisten und Arbeiterorganisationen zu fordern.

06.11.2012, Shahrokh  Zamani,

Iran, Radjaie Shahr Gefängnis                            

Ali Nedjati freigelassen und wieder vor Gericht

Ali Nedjati freigelassen

Ali Nedjati, das Vorstandsmitglied und der Mitgründer der Haft Tapeh Gewerkschaft, wurde nach einjähriger Haft am 25.September freigelassen. Er war schon einmal für mehr als ein Jahr wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten im Gefängnis. Er leidet unter schweren Herzbeschwerden. Während der gesamten Haftdauer wurde ihm jede ärztliche Hilfe verweigert. Um den Druck auf ihn zu erhöhen, plant das islamische Regime  jetzt, seiner Ehefrau, Frau Shahnaz Sagwand, einen Prozess zu machen, obwohl sie weder gewerkschaftlich noch politisch tätig ist.

Ali Nejati wieder vor Gericht

Nejati wurde nach seiner Freilassung von der Abteilung 2 des Revolutionsgerichts in der Stadt Susa vorgeladen und verhört. Diesmal mit dem Vorwurf: „Handlungen gegen die nationale Sicherheit durch Kontaktaufnahme mit den Arbeitern in der Provinz Kurdistan und Singen von Liedern in   Lorry Sprache (gesprochene Sprache in der Provinz Lorestan).

Er wurde gegen eine Kaution von 1 Million Toman freigelassen. Nejati wurde mitgeteilt, dass der Staatsanwalt seinen Fall an das Revolutionsgericht der Stadt Sanandaj in der Provinz Kurdistan für weitere Untersuchungen übergeben wird.

Shahrokh Zamani in alarmierender Lage

Das Communiqué Nummer 55 des " Komitees zur Verteidigung von Shahrokh Zamani“  berichtet, dass er dringend Hilfe und Unterstützung braucht. Er braucht einen Anwalt, um seine Fall-Akte zu untersuchen, seinen Fall an die Öffentlichkeit zu bringen und um die Justiz-und Vollzugsbehörden zu zwingen, zumindest ihre eigenen Gesetze einzuhalten. Die internationale Solidarität und Aufmerksamkeit auf seinen Fall wird das Regime unter Druck setzen und weitere Tyrannei verhindern.

Er bekommt 10 bis 20 Tage im Monat Besuchsverbot, darf seine Familie nicht anrufen, und er wird alle paar Monate in ein anderes Gefängnis gebracht.

Im August dieses Jahres wurde Shahrokh Zamani aus dem Gefängnis der Stadt Tabriz in das zentrale Gefängnis der Stadt Yazd deportiert, später wurde er zurück in das zentrale Gefängnis von Tabriz gebracht. Er wurde für zwei Tage in der Quarantänestation des Gefängnisses festgehalten und dann in die drogenabhängige Sektion, wo die Drogendealer gehalten werden, abgeschoben.

Am 18. Oktober wurde er wieder von Tabriz in das  Gohardasht Gefängnis in der Stadt Karaj verlegt. Dies ist das Gefängnis, wo die politischen Gefangenen gehalten werden. Es wird von den Pasdaran und dem Nachrichtendienst kontrolliert. Seitdem hatte er keinen Kontakt mehr mit der Außenwelt.

Shahrokh Zamani ist Malerarbeiter und Mitglied des „ Ausschusses zur Schaffung der Malerarbeitergewerkschaft“.

Shahrokh Zamani wurde im August 2011 zu insgesamt 11 Jahren Gefängnis wegen „Bildung einer oppositionellen Gruppe“ und „Propaganda gegen das System“ verurteilt.

Mozaffar Salehniya und Scharif Saed-Panah wieder vor Gericht!

06.10. Iranische freie Arbeitergewerkschaft (IfAG): Nach 7 Monaten stehen Mozafar Salehniya und Sharif Saed-Panah wieder vor Gericht der 1. Kammer des Revolutionsgerichts der Stadt Sanandaj.

Die  beide gehören zum Vorstand der IfAG und sind am 5. Januar 2012 in Sanandaj verhaftet worden. Sie wurden nach zwei Wochen wegen Mangel an Beweisen freigelassen. Am 15. März 2012 fand ihre erste Gerichtsverhandlung statt. Da die Anschuldigungen offensichtlich unbegründet waren, hat das Gericht kein Urteil gesprochen, sie wurden aber auch nicht freigesprochen. 

Seit dem 6. Oktober 2012 stehen die Kollegen wieder mit derselben Anschuldigung vor Gericht.

Der Verteidiger lehnte die Anschuldigungen gegen  die Angeklagten ab und verteidigte  ihre Rechte auf gewerkschaftliche Tätigkeit. Ihnen wird,  ohne jegliche Begründung, „Propaganda gegen das System“ vorgeworfen.

Kundgebung der Stahlarbeiter

Am 14.10. haben mehr als 600 Arbeiter  der stahlverarbeitenden Fabriken 1 und 2 in Teheran eine mehrstündige Kundgebung vor dem Arbeitsministerium abgehalten. Diese Arbeiter haben seit 5 Monaten keine Löhne bekommen. Außerdem haben die Arbeitgeber seit 5 Monaten keine Sozialbeiträge der Arbeiter an die Versicherungsanstalten überwiesen. Ihnen wurde versprochen, dass ihre Forderungen im Laufe des Tages überprüft würden. Es gab aber an diesem Tag keine positive Antwort. Deswegen demonstrierten die 600 Arbeiter am nächsten Tag vor der Bezirksregierung Teherans. Ihre Parolen lauteten: Die ausstehenden Arbeitslöhne müssen bezahlt werden,  die Metallindustrie muss rentabel werden, nieder mit den Kapitalisten, …. Ein hochrangiger Beamter versuchte mit Versprechungen zur Überprüfung der Arbeiterforderungen die Demonstration ohne konkretes Ergebnis zu beenden.   Die Arbeiter bestanden auf ihren Forderungen und demonstrierten weiter. Aus Angst vor dem Übergreifen dieses Protests auf andere Bereiche reagierte die Regierung wie folgt: nach einiger Zeit kam der Planungsvorsitzende der Bezirksregierung und gab die Beschlüsse der Verantwortlichen so bekannt:   1 – Die Bezirksregierung wird die fälligen Sozialbeiträge überweisen. 2 – Vom nächsten Tag an wird ein staatliches Management in der Fabrik eingesetzt, um die Produktion weiter aufrecht zu erhalten. 3 – Die 2 Haupteigentümer werden enteignet und sie bekommen Hausverbot. 4 – Alle ausstehenden Löhne werden bis nächsten Sonntag bezahlt.

Die Arbeiter gaben bekannt, dass sie weiter protestieren werden, falls diese Versprechungen nicht bald erfüllt werden würden. 

Wiedereinstellung, ein Erfolg der Arbeiter

10.10. Die Polfilm Fabrik liegt 12 Kilometer vor der Stadt Qazvin. In dieser Fabrik waren 350 Arbeiter in drei Schichten beschäftigt. Der Besitzer dieser Fabrik, in der die verschiedenen Plastikbeutelarten für das Einpacken von Lebensmitteln produziert werden, heißt Biazian. Er hat vor kürzerer Zeit unter dem Vorwand der Unrentabilität, durch das wirtschaftliche Embargo, den hohen Dollarwechselkurs und aufgrund des Mangels an Rohstoffen alle Arbeiter gekündigt und die Fabrik geschlossen. Viele Fabrikbesitzer in Iran und besonders jene, die regierungstreu sind, bekommen für die Einfuhr der Rohstoffe oder Maschinen ausländische Devisen von staatlichen Banken. Wiederum viele dieser Fabrikbesitzer verkaufen den großen Teil dieser Devisen am Schwarzmarkt und verdienen dadurch mehr Geld als durch die Produktion. Auf diese Weise werden viele Fabriken geschlossen, die Arbeiter entlassen, und der Gewinn dieser rücksichtslosen, nur dem kurzfristigem Kapitalvorteil im Sinne habende Fabrikbesitzer, steigt weiter. Die Arbeiter dieser Fabrik haben die Kündigungen nicht hingenommen, sondern angefangen, zu protestieren und Kundgebungen abzuhalten. Durch das Beharren der Arbeiter wurde der Fabrikbesitzer gezwungen, die Arbeiter wieder einzustellen und weiter zu produzieren. Der Monatslohn in dieser Fabrik liegt bei 380.000 Toman, was ungefähr 60% weniger ist, als der staatlich anerkannte Lohn der Armutsgrenze beträgt.

Entlassungen in der Provinz Chuzestan

Zwangsbeurlaubung der  200 Metrobeschäftigten in der Stadt Ahwaz.  04.10. Nach der Schließung der Firma Segment Sasi (Segmentbau für den Tunnelbau), die zur Ahwazer Metro gehört, wurden 200 weitere Metrobeschäftigte unfreiwillig beurlaubt. Deren Kündigung steht unmittelbar davor. Die Arbeiter haben seit drei Monaten keine Löhne erhalten. Ihre Proteste sind bis jetzt auf taube Ohren gestoßen. Der chinesische Bau-Auftragnehmer Keyson, der für den Bau der Ahwazer Stadtbahn zuständig ist, wurde des Öfteren wegen seiner Unzuverlässigkeit und Zahlungsausfällen bezgl. seiner Mitarbeiter angeklagt. Während seiner Beurlaubung erhielten einhundert von den Mitarbeitern ihre Kündigung. Daraufhin versammelten sich die Betroffenen vor dem Hauptgebäude der Metro und forderten ihre Wiedereinstellung. Den anderen hundert Kollegen droht das gleiche Schicksal. Ihnen wurde die Auszahlung der ausstehenden Löhne der letzten zwei Monate angeboten, allerdings soll über den dritten Monat in Zukunft entschieden werden. 

Ein Brief von Afshin Osanloo

Afshin Osanlu ist der Bruder von Mansour Osanlu. Mansour war ein Mitgründer und der erste Vorstandsvorsitzende der Teheraner Busfahrergewerkschaft, der aufgrund seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde und erst im vorigem Jahr freikam. Afshin wurde auch zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt und verbüßt seine ungerechte Strafe immer noch. Er hat vor zwei Monaten einen Brief an die internationalen Arbeiter – und Menschenrechtsorganisationen geschrieben. Dieser Brief wurde vollständig in englischer Sprache übersetzt und an die Adresse vieler Organisationen, darunter: I.L.U.- I.T.F.- einige Gewerkschaften – das europäische Parlament u.s.w. geschickt . Wir drucken einige Auszüge aus diesem Brief in deutscher Sprache.

„ Ich bin Afshin Osanlu, ein Arbeiteraktivist und Busfahrer. Zurzeit befinde ich mich in dem Gefängnis von Gohardasht (Redjaiishahr). Im Herbst 2010 haben mich einige bewaffnete Zivilpersonen in der Schlafstelle des Busterminals verhaftet und in die Gefängniszelle des Informationsministeriums, d.h. die Zelle 209 in Evin Gefängnis, eingesperrt. Über fünf Monate wurde ich gefoltert und gedemütigt, z.B. durch Kabelschläge auf die Füße, Laufzwang auf verletzten Füßen, Schimpfwörter, 17 bis 18 Stunden Anhörungen und Schläge auf den ganzen Körper. Durch solche Foltermethoden wurden einige meiner Rippen und Zähne gebrochen.In dieser Zeit versuchte meine Familie, etwas über mich zu erfahren. Ihnen wurde jede Auskunft verweigert. Ich durfte sogar meine alte Mutter nicht anrufen.

Ich bin verheiratet und habe zwei Söhne.........Im Jahre 1997 wurde ich bei der Teheraner Busgesellschaft angestellt und musste täglich 12 Stunden arbeiten. In den vier Jahren meiner Arbeit in dieser Firma versuchte ich, immer korrekt zu sein und habe mich in Zusammenarbeit mit einigen Kollegen für das Verbessern der Arbeitsverhältnisse, das Bezahlen der fälligen Neujahrsgelder ,den Erhalt der Arbeitskleider, die Anerkennung dieser Arbeit als Schwerarbeit, das Abschaffen der Zeitarbeit, und gegen den Arbeitsmissbrauch einiger Vorstandsmitglieder eingesetzt. Wir waren wie ein Dorn in den Augen der Manager .Obwohl wir in vielen Fällen keinen Erfolg hatten,wurden wir immer wieder schikaniert und mit Entlassungen bedroht.

Im Jahre 2001 habe ich während der Arbeit einen Autounfall gehabt. Außer 15 .000.000 Toman (~ 15.000 Euro zur damaligen Zeit – Re. ) als Anteil der Versicherung, musste ich selbst 3.000.000 Toman zahlen. Das Arbeitsamt und der Vorstand der Busfirma waren nicht bereit, mir finanziell zu helfen. Letztendlich hat sich der Firmenvorstand bereit erklärt, diese Summe zu zahlen,vorausgesetzt, dass ich meine Arbeitsstelle kündige. Da ich diese Summe nicht zur Verfügung hatte, musste ich diesen Vorschlag akzeptieren.Ich musste nach vier Jahren Schwerarbeit in dieser Firma, wieder bei Null anfangen.Sie haben mein Leben auf dieser Weise stark zerstört. Meine Frau,die in dieser Zeit schwanger war, erlitt einen Zusammenbruch. Von dieser Zeit war ich bis zu meiner Verhaftung bei einer anderen städtischen Busfirma beschäftigt...........

Nach zirka einem Jahr der Verhaftung in den Gefängniszellen 209 und 350 wurde ich in die Abteilung 15 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz des Richters Zalawati zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Ich wurde mit der Beschuldigung der Sicherheitsgefährdung verurteilt. Während der Zeit meiner Verhaftung und auch bei der Gerichtsverhandlung  wurde mir verweigert, einen Rechtsanwalt beiseite zu haben. Die ganze Verhandlung hat nur ein paar Minuten gedauert.I ch habe gegen das Gerichtsurteil protestiert, aber es wurde mir auch die Einsicht in die Akten verweigert. Ich wurde zu unrecht und mit trügerisch – unbegründeten Beschuldigungen zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt, wovon zwei Jahre vergangen sind. Ich habe keine politische Tätigkeiten gehabt und war auch nicht Mitglied irgendeiner Partei......Mein einziges „Vergehen“ war das Bestreben für die gerechten Forderungen der Arbeiter der Vahed-Gesellschaft, die aber mit der Verhaftung der Arbeiter und durch die verhängten Gefängnisstrafen nicht in Vergessenheit geraten werden. Forderungen wie:

die Schaffung einer unabhängigen gewerkschaftlichen Organisation für die Wahrnehmung der gerechten und legalen Forderungen,

die Verbesserung der Löhne in Anbetracht der Inflation und

das Verhindern der Willkür der Arbeitgeber bei Lohnzahlungen,

das Einbeziehen der Regierung zur Hilfe auf Sozialversicherung, Dauerverträge, ..........

Hiermit bitte ich die internationalen Organisationen I.L.U. und I.T.F.  unseren ungerechten Zuständen - den Arbeitern des Transportwesens - und auch meiner ungerechten Verurteilung Aufmerksamkeit zu schenken, so dass auch die Menschenrechtsorganisationen und alle Arbeiter, insbesondere  die des Transportwesens darüber informiert werden,damit alle in der Welt erfahren können, dass in unserem Land die grundlegenden und menschlichen Rechte der Arbeiter und Werktätigen nicht berücksichtigt werden und jeder Protest  und Forderung mit Belästigung, Beleidigung,Folter und Gefängnisstrafen  beantwortet werden.

Mit der Hoffnung eines besseren Morgens für alle 

Afshin Osanloo          07.08.2012    

Kommuniqué 34 des "Komitees für die Verteidigung von Reza Shahabi

24.07. Gemäß des Kommuniqués Nummer 34 des "Komitees für die Verteidigung von Reza Shahabi", ist Reza Shahabi an der Halswirbelsäule operiert worden. Er leidet seit seiner Verhaftung im Juni 2010 unter starken Schmerzen in der linken Körperseite. Die Beschwerden sind aufgrund der Verletzungen und Misshandlung bei der Verhaftung und auch während der Vernehmung im Gefängnis entstanden. Im nächsten Schritt muss er auch an der Lendenwirbelsäule operiert werden.

Urteil von Reza Shahabi bestätigt

Gemäß des Kommuniqués Nummer 33 des "Komitees für die Verteidigung von Reza Shahabi", hat der Zweig 36 des Berufungsgerichts der Islamischen Revolution das Urteil für Reza Shahabi bestätigt. Das Urteil ist noch nicht offiziell angekündigt.

Dieses Urteil setzt sich zusammen aus sechs Jahren Haft, fünf Jahren Verbot gewerkschaftlicher Tätigkeit und einer Geldstrafe von sieben Millionen Toman. Dies ist die Summe des Geldes, das von vielen Arbeitern für die Familien der inhaftierten Arbeiter gesammelt worden war (deren Namen auf Websites dokumentiert sind), welches von Reza Shahabi vor seiner Inhaftierung treuhänderisch verwaltet wurde.

Dem Bericht zufolge antworteten die Beamten seinem Anwalt, als er die Bestätigung des Urteils ohne eine erneute Prüfung des Falles kritisierte: "Wenn sie wollten, dass der Fall erneut geprüft wird, hätten die Behörden ihn nicht an diese Abteilung verwiesen." Diese Antwort zeigt einmal wieder, dass dies nur ein Schauprozess ist.  

Reza Shahabi, Vorstandsmitglied und Schatzmeister der Gewerkschaft der Teheraner Vahed Bus Company wird seit Juni 2010 im Gefängnis festgehalten.

Internationaler Automobilarbeiterratschlag 2012: Resolution zum Iran

Wir, die Teilnehmer des 7. Internationalen Automobilarbeiterratschlags in München, vom 17. bis 20. Mai 2012, wurden über die schlimme Lage der Arbeiter in Iran ebenso informiert wie über die Schwierigkeiten der Arbeiter-Aktivisten. So gibt es z.B. kein Recht auf Organisierung der Arbeiter, kein Streikrecht und keine echte Meinungsfreiheit. Aktivisten der Arbeiterbewegung sind ständiger Verfolgung ausgesetzt und allen erdenklichen Repressalien bis hin zur Verhaftung. In den Gefängnissen werden sie häufig gefoltert.

Wir verurteilen aufs schärfste dieses Vorgehen des islamischen Regimes, welches die Ausübung der Grundrechte der iranischen Arbeiter verhindert.

Wir fordern:

1)Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Arbeiter, insbesondere die von Reza Shahabi und Ali Nejati. Deren Gesundheitszustand ist unter diesen Haftbedingungen als sehr bedenklich anzusehen, so dass sie sofort in ein Krankenhaus überstellt werden müssen. Reza Shahabi sollte sofort operiert werden, da ansonsten seine ganze linke Körperhälfte gelähmt bleiben wird.

2)Anerkennung des Organisationsrechts, des Streikrechts, Versammlungsrechts und aller weiteren demokratischen Rechte. Sofortige Aufhebung aller staatlichen Maßnahmen, die der Verfolgung der Arbeiter dienen.

3)Rücknahme der Massenentlassungen. Auszahlung der zum Teil seit Monaten ausstehenden Löhne. Erhöhung der Löhne in Angleichung an die Inflationsrate.

Wir sehen es als unsere internationale Pflicht, die Rechte unserer Klassenbrüder im Iran zu verteidigen. Wir erklären uns solidarisch mit den Forderungen der iranischen Arbeiter und fordern die Islamische Republik Iran auf, die oben genannten Forderungen umgehend zu erfüllen. Bis dahin werden wir auf allen möglichen Ebenen den Kampf zur Durchsetzung dieser Forderungen international weiterführen.

Teilnehmer des 7. Internationalen Automobilarbeiterratschlags in München

An den Internationalen Automobil Arbeiter Ratschlag ! von Mahmud Salehi

An den Internationalen Automobil Arbeiter Ratschlag !

von Mahmud Salehi

Sehr geehrte Teilnehmerinnen/Teilnehmer!

Ich habe erfahren, dass Ihr Ratschlag vom 17. bis zum 20. Mai 2012 in der Stadt München stattfindet. Als ein Arbeiteraktivist aus dem Iran möchte ich meine Solidarität hier zum Ausdruck bringen. Gewiss ist diese Anstrengung der Verstärkung der internationalen Arbeitersolidarität dienlich.

Obwohl ich gerne dabei sein würde, um Sie persönlich kennen zu lernen, gelang es mir leider nicht. Deshalb sende ich Ihnen diese Botschaft zu.

Liebe Genossinnen, Liebe Genossen!

Dieser Ratschlag findet in den Zeiten statt, in denen die Arbeiter auf dieser Seite der Welt unter den schlimmsten Arbeits- und Lebensbedingungen leben und mit sehr vielen Problemen zu kämpfen haben. Arbeiten, um überleben zu können ist heute im Iran ein grundlegendes Problem und zur Sorge der Arbeiterfamilien geworden. Zunehmende Arbeitslosigkeit, unbefristete Arbeitsverträge, Arbeitsplatzunsicherheit, die Schließung von Produktionsstätten und die dadurch resultierende Arbeitslosigkeit, ausstehende Löhne etc. verschlechtern zunehmend die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse.

Der Tageslohn der Arbeiter ist in diesem Jahr auf unter 10 Dollar festgelegt worden und damit liegt er unterhalb der Armutsgrenze. Durch Abschaffen der staatlichen Subventionen seit letztem Jahr sind die Preise für Lebensmittel und für alle lebensnotwendigen Waren drastisch gestiegen. Es ist eine bittere Tatsache, dass diese Maßnahmen von der Weltbank und dem internationalen Währungsfond empfohlenen wurden und lediglich der massiven Zuspitzung der Lebensbedingungen der Arbeiter und Werktätigen gedient hat.

In so einer Situation treten die Kapitalisten, die alle gesetzlichen Mittel und Organisationen zur Verfügung haben, die Rechte der Arbeiter mit den Füßen und schlagen Arbeiterproteste brutal nieder. Streik ist im Iran verboten und jeder streikende Arbeiter ist nach islamischem Strafrecht schuldig und muss bestraft werden. Ferner sind Demonstrationen und jegliche Art der Arbeiterversammlung verboten. Jeglicher Versuch zur Bildung von unabhängigen Arbeiterorganisationen wird als eine Handlung gegen die nationale Sicherheit eingestuft und gemäß § 498 des islamischen Strafrechts zu zwei bis 10 Jahren Haft geahndet.

Bei der Iran-Khodro gibt es keine Arbeiterorganisation für die Verteidigung der Arbeiterrechte.

Zurzeit sind dutzende Mitglieder der vom Staat unabhängigen Arbeiterorganisationen verhaftet und verurteilt worden oder warten auf ihren Prozess. Zum Beispiel wurde Reza Shahabi wegen Bildung der Teheraner Busfahrergewerkschaft zu 6 Jahren Haft verurteilt und darf anschließend für 5 Jahre keine gewerkschaftlichen Aktivitäten ausüben. Behnam Ibrahim Zadeh, der zu 5 Jahren Haft verurteilt worden ist, ist ein anderes Beispiel dafür.

Verehrte Damen und Herren!

Im Iran gibt es zwei Auffassungen über die Arbeiter und ihre Situation:

Der erste Standpunkt versteht das Arbeitsrecht als eine nationale Angelegenheit und sieht deshalb die Einhaltung des internationalen Arbeitsrechts für nicht notwendig an.

Im Gegensatz dazu versteht der zweite Standpunkt das Arbeitsrecht als eine internationale Angelegenheit, da die Arbeiterforderungen weltweit ähnlich sind. Aus diesem Grund sieht diese Ansicht die Einhaltung der internationalen Arbeiterrechte und Konventionen für notwendig und unentbehrlich an.

Im Iran müssen die Arbeiter entweder die erste Ansicht und alle damit verbundenen Gesetze bedingungslos akzeptieren oder den zweiten Standpunkt annehmen und für ihre Rechte kämpfen und somit verfolgt, entlassen, mit dem Tode bedroht und verhaftet werden. Nach der Verhaftung werden wir als Gottlose oder Spione für ausländische Mächte verurteilt.

Obwohl es laut islamischer Verfassung erlaubt ist, unbewaffnete und gewaltfreie Demonstrationen durchzuführen, sind in der Tat jegliche nicht staatliche Demonstration verboten und die Teilnahme daran strafbar. Arbeiter dürfen nur an den staatlichen 1. Mai Veranstaltungen teilnehmen. Als am 1. Mai dieses Jahres Arbeiter aus der Stadt Sanandaj in Kurdistan auf die Straße gingen, wurden sieben von ihnen verhaftet und dutzende brutal zusammengeschlagen.

Im Jahr 1989 wurde Jamal Cheraghwaisi wegen seiner Teilnahme an der 1. Mai Veranstaltung verhaftet, zum Tode verurteilt und dann hingerichtet.

Wir, Arbeiter aus der Stadt Saghez, haben im Jahr 2004 anlässlich des 1. Mai einen Antrag auf eine Demonstrationsgenehmigung gestellt. Anstatt der Genehmigung wurden wir auf Befehl der staatlichen Behörden angegriffen. 27 Arbeiter wurden dabei verhaftet und sieben von ihnen wurden in bespiellosen Prozessen verurteilt. Ich selbst wurde zu einem Jahr Gefängnis und zu drei Jahren Verbot der gewerkschaftlichen Aktivität verurteilt.

Trotz Unterdrückung und finanzieller Bedrängnisse protestieren die Arbeiter in verschiedenen Teilen Irans in verschiedenen Formen gegen diese Situation und fordern durch Streiks und Versammlungen ihre Rechte ein.

Liebe Freundinnen, Liebe Freunde!

Zum Schluss möchte ich Sie bitten, in allen möglichen Formen die Forderungen der Arbeiterklasse im Iran, wie zum Beispiel das Recht auf die Bildung einer unabhängigen Arbeiterorganisation, das Recht auf Streik, Versammlung und Demonstration, das Recht auf Versammlungen zum 1. Mai und die Freilassung aller verhafteten Arbeiteraktivisten zu unterstützen. Wir gehören zu einer weltweiten Klasse und sind darauf angewiesen, uns gegenseitig zu unterstützen. Wir müssen in der Lage sein, solidarisch und vereint für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen.

Mit solidarischen Grüßen

Mahmud Salehi- ein Arbeiteraktivist aus dem Iran

13.05.2012  Iran-Saghez   

Unterschriftenkampagne für die Freilassung von Reza Shahabi

Die aktuelle Liste der Unterstützer für die Kampagne:

	Name	Organisation / Position
1		Bündnis 90 / Die Grünen, Stadtverband Hannover
2	Andreas Gehrke	Regionsgeschäftsführer DGB-Region Niedersachsen-Mitte
3	www.labournet.de/	LabourNet Germany
4	Mag Wompel	LabourNet Germany
5	Heidrun Dittrich	Mitglied im Deutschen Bundestag DIE LINKE
6		3WF - Dritte Welt Forum in Hannover e.V.
7		radio flora Redaktion International
8		Radio Awa persische Sendung von radio flora
9	Alfred Klose	DGB-Chor Hannover/Radio Flora
10	Dieter Elken	Marxistische Initiative (MI)
11	Hendt, Eckert	Privatperson
12	Mispagel, Mirja	Privatperson
13	Mai, Drnas	Privatperson
14	Sabineh Massoudi	Privatperson
15	Hossein Naghipor	Privatperson
16	Deniz Zeynel	Privatperson
17	Farideh Sabeti	Privatperson

 
Unterschriftenkampagne

Am 14.04.2012 wurde Reza Shahabi, Vorstandsmitglied und Schatzmeister der Busfahrergewerkschaft Vahed, zu sechs Jahren Gefängnis mit einem anschließenden fünfjährigen Verbot jedweder gewerkschaftlicher Aktivität verurteilt. Reza Shahabi  wurde  vor  22 Monaten  wegen  seiner  gewerkschaftlichen  Aktivitäten  verhaftet, gefoltert  und  unter  unmenschlichen  Verhältnissen  eingesperrt. Infolgedessen leidet er seit längerer Zeit unter massive Beschwerden an der Wirbelsäule. Obwohl  sogar  die  Gefängnisärzte  die sofortige  Entlassung  und  medizinische  Operation  empfohlen  und  beantragt  haben, wurde  dies  immer  wieder von der  Justiz  und  den Gefängnisbehörden  abgelehnt. Wenn  er nicht  sofort  operiert  wird, wird  er  nach  Aussage  der  Ärzte  bald  gelähmt  werden.

Sein einziges „Verbrechen“ waren seine Bestrebungen für die Gründung einer freien und unabhängigen Gewerkschaft und die Verteidigung der Arbeiterrechte. Diese Aktivitäten waren und sind ein Dorn im Auge des islamischen Regimes im Iran.

Reza Shahabi wurde jetzt unter erlogenen und unbegründeten Anschuldigungen wie „Verschwörung mit der Absicht zu Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt. Sein Leben ist mehr als je zuvor in großer Gefahr.

Wir fordern die Aufhebung dieses Urteils und die sofortige und bedingungslose Freilassung von Reza Shahabi

Wir fordern die Freilassung aller Gefangenen Arbeiter im Iran

Solidaritätsverein mit der Arbeiterbewegung im Iran – Hannover

iran.arbeiter.info@googlemail.com

www.iran-arbeiterbewegung-info.blogspot.com